IHK: Keine Verschärfung der Klimaschutzziele!

Trotz Coronakrise strebt die Europäische Kommission eine drastische Verringerung des CO₂ Ausstoßes bis 2030 an. Statt um 40 Prozent sollen die Emissionen in den kommenden zehn Jahren um wenigstens 50, womöglich sogar um 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 gesenkt werden. „Eine solche Anhebung ist gar nicht nötig. Denn Klimaneutralität und die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels gemäß Pariser Abkommen bis 2050 ist durch eine konsequente Ausdehnung des Europäischen Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude auch ohne diese Verschärfung möglich. Dieser Weg zum Ziel wäre nicht nur effizienter und kostengünstiger, sondern würde zudem die Unternehmen in die Lage versetzen, ihren Beitrag zur Dekarbonisierung leisten zu können, ohne dass es in den tragenden Säulen unserer Industrie, wie dem Fahrzeugbau oder der Stahlindustrie zu schwerwiegenden Verwerfungen kommt“, so IHK-Präsident Dr. Hanno Dornseifer.

Aus Sicht der IHK sollte die Politik die Coronakrise zum Anlass nehmen, grundlegende Fehlentwicklungen der deutschen Energie- und Klimapolitik zu korrigieren. Denn neben den hohen Kosten der Virusbekämpfung können wir uns die Ineffizienzen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht mehr leisten. Fachleute befürchten hier für das kommende Jahr einen Anstieg der EEG-Umlage auf bis zu 9,75 Cent/kWh, von derzeit 6,75 Cent/kWh. Es ist deshalb dringend geraten, das EEG abzuschaffen. Die daraus bestehenden Zahlungsverpflichtungen ließen sich aus einem erweiterten Emissionshandel finanzieren. Das Ende des vergangenen Jahres in Kraft getretene Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht das zwar auch vor, jedoch viel zu zaghaft und zu spät. Es dürfte erst 2026 seine volle Wirkung entfalten. Bis dahin ist es lediglich eine zusätzliche Steuer mit zweifelhafter Lenkungswirkung.

Dornseifer: „Die Neuausrichtung der Klimapolitik setzte gerade jetzt in der Corona-Krise auch ein wichtiges konjunkturpolitisches Signal: Sie verbilligte Strom und erleichterte insofern den Umstieg auf Elektromobilität und wasserstoffbasierte Technologien, die wir nicht zuletzt in unserer Stahlindustrie brauchen, damit sie die strengen C0₂-Auflagen erfüllen kann.“